Unsere Vorschläge und Petitionen
Unserer Projektgruppe hat gemeinsam mit Partnerorganisationen bisher folgende Petitionen an den Bundestag gerichtet bzw. unterstützt:
Thema Bürgerbeteiligung:
- Abstimmung lt. Art.146 GG – Dt. Verfassung mit Volksinitiative, Volksbegehren, Volksentscheid (23.05.2024)
=> Info-Blatt (pdf-Format) – vorgeschlagene GG-Ergänzung
=> Erläuterungen zu unserem Diskussionsvorschlag
Ergebnis: steht derzeit noch aus.
- Grundgesetz zur Verfassung erheben – Volksinitiative, Volksbegehren, Volksentscheid einführen (24.10.2017)
=> Info-Blatt (pdf-Format) – Grundgesetz-Ergänzung
=> Erläuterung unseres Ergänzungsvorschlags
Der Ausschuss hat die Petition als öffentliche Petition nicht zugelassen.
Ergebnis: 2019 vom Bundestag abgelehnt. Der Ausschuss erkannte keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf und empfahl die Ablehnung. -
Volksabstimmungen mit Volksinitiative, Volksbegehren, Volksentscheid (31.12.2006)
=> Info-Blatt (pdf-Format) – aktualisierte Fassung der Petition
Nicht zugelassen als öffentliche Petition, da bereits eine => Petition gleichen Inhalts (?) seit 2005 existierte.
Ergebnis: 2016 abgelehnt, gemeinsam mit 442 thematisch gleichen Anträgen (?) – jeweils mehrheitlich von Ausschuss und Bundestag.
Thema Wahlrecht:
- Verfassungsbeschwerde gegen die Wahlrechtsreform 2023
Die in unserer Projektgruppe erarbeitete Klage wird unterstützt.
Ergebnis: steht derzeit noch aus.
- Schreiben an die Wahlrechtskommission des Bundestags (30.05.2022)
Ergebnis: Es gab dazu keine Diskussion. Unsere nochmals vorgetragene Idee für ein besseres und einfacheres Wahlrecht mit 598 Mandaten hat alle Fraktionen und die 26 Kommissionsmitglieder erreicht, doch seine Inhalte wurden nicht diskutiert.
- Wahlrechts-Initiative – Benachteiligung nicht etablierter Parteien stoppen (13.08.2020)
Ergebnis: Teilweise erfolgreich, die Zahl der nötigen Unterstützer-Unterschriften wurde für die Bundestagswahl 2021 immerhin um 75% reduziert.
- Wahlrecht-Bundestag – 598 Abgeordnete sind genug! (28.06.2020)
Ergebnis: Den Fraktionen zur Kenntnis, es bleibt zu hoffen, die Fraktionen diskutieren den Vorschlag und finden noch vor der nächsten Wahl einen geeigneten Kompromiss.
- Wahlrecht Bundestag+EU – Benachteiligung von Einzelbewerber und Wählergruppen stoppen (23.04.2017)
Ergebnis: Erfolgreich, im Jahr 2018 durch Änderung des BWG und des EuWG sinngemäß wie beantragt umgesetzt. Man hat sich allerdings zugleich die jährlichen staatlichen Mittel für Parteien um zweistellige Millionenbeträge aufgestockt.
- 5%-Sperrhürde flexibler gestalten – verlorene Stimmen beschränken (12.10.2013)
Ergebnis: Abgelehnt, Ausschuss und Bundestag lehnten das nach Stellungnahmen des BMI (Innenministerium) ab.
- Gleichstellung von Einzel- und Parteibewerbern – Zweitstimmen müssen zählen (26.8.2007)
Ergebnis: Nicht angenommen, der Ausschuss hat nach Stellungnahmen des BMI (Innenministerium) die Petition nicht angenommen!
- Vorschlag für ein bundesweites Wahlrecht – gerecht, einheitlich und transparent (22.02.2010)
Geänderter neuer Vorschlag vom 08.11.2011
Ergebnis: Abgelehnt, Ausschuss und Bundestag lehnten das nach Stellungnahmen des BMI (Innenministerium) ab.
- Unfaire Zulassungskriterien i. S. Unterstützer-Unterschriften (22.11.2005)
Ergebnis: Abgelehnt, der Ausschuss sieht keine Notwendigkeit für parlamentarische Aktivitäten.
- Einzelbewerber gleichstellen (I) – Kostenerstattung 2,80 EUR statt 4 DM (01.09.2005)
Ergebnis: Erfolgreich, im Jahr 2008 durch Änderung des BWG faktisch rückwirkend ab 2005 umgesetzt.
Thema Parteispenden:
- Parteispenden gerechter gestalten – Spenden von juristischen Personen beschränken (19.01.2010)
Ergebnis: Abgelehnt, der Ausschuss sieht keine Notwendigkeit für parlamentarische Aktivitäten.
Thema Steuerrecht:
- Pendlerpauschale verbessern – einheitliche Steuergutschrift statt Werbungskosten (12.12.2008)
Ergebnis: Abgelehnt, der Ausschuss schließt sich der ablehnenden Stellungnahme des Finanzministeriums an.
- Umsatzsteuer-Missbrauch bekämpfen – auf Zahlungszeitpunkt abstellen (13.5.2006)
=> Info-Blatt (pdf-Format)
Ergebnis: Abgelehnt, der Ausschuss schließt sich der ablehnenden Stellungnahme des Finanzministeriums an.
Thema Petitionen:
- Vorschlag zur Verbesserung des Petitionsrechts (15.3.2007)
Petitionsausschuss: Antwort des Petitionsausschusses vom 12.4.2007