Pressemitteilungen

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Aktuelle Pressemitteilung vom 28.9.2024:

Ein Jahr vor der Bundestagswahl 2025:

Für die nächste Wahl zum Deutschen Bundestag am 28. September 2025 strebt die überparteiliche Wahlinitiative „UNABHÄNGIG für VOLKSENTSCHEIDE“ an, Kandidatinnen und Kandidaten in sämtlichen 299 Wahlkreisen ausschließlich für die Erststimme aufzustellen. Kernanliegen der Wählergruppe ist es, daran mitzuwirken, dass den Bürgerinnen und Bürgern auf das Gesetzesinitiativ- und Abstimmungsrecht in Gestalt der dreistufigen Volksgesetzgebung (Volksinitiative, Volksbegehren, Volksentscheid) verfügbar wird. Dieses in Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG (Die Staatgewalt „wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen … ausgeübt) normierte Recht wird den Wahl- und Stimmberechtigten in der Bundesrepublik Deutschland seit deren Gründung vor 75 Jahren bis auf den heutigen Tag vorenthalten.

Um für das Anliegen medienwirksame Aufmerksamkeit zu erzeugen, peilt die Wahlinitiative an, bis spätestens Mitte kommenden Jahres in allen 299 Wahlkreisen mit eigenen Kandidatinnen und Kandidaten vertreten zu sein, die bei der anstehenden Bundestagswahl für die Erststimme mit dem Kennwort „Stimme für VOLKSENTSCHEIDE“ wählbar sind. Gesucht werden Wahlberechtigte, die für diese Forderung einen Wahlkreis übernehmen möchten. Wer Interesse an dieser parteiübergreifenden Kandidatur hat und bundesweite Volksentscheide so zum Thema der nächsten Bundestagswahl machen will, kann sich unter u-fv.de/bewerbung/ melden und dafür gern einen bestimmten Wahlkreis reservieren.

Die Wahlinitiative bietet allen Einzelbewerbern, Wählergruppen, Parteien  und deren Mitgliedern, die für die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene plädieren, konkrete Angebote zur Zusammenarbeit und Beteiligung an der Aktion. Für die Unterstützung des überparteilichen Anliegens kann auf eine bestehende Struktur und vorhandene Erfahrung zurückgegriffen werden. Wer die Wahlinitiative durch eine Spende finanziell unterstützen möchte, hat die Möglichkeit, diese steuermindernd geltend zu machen.

Für Rückfragen und weitere Informationen können Sie uns jederzeit kontaktieren.  

Die Wahlaktion „Stimme für VOLKSENTSCHEIDE“ wird initiiert und organisiert von der Wählergruppe „UNABHÄNGIG für VOLKSENTSCHEIDE“ (u-fv.de) und dem Kooperationspartner „UNABHÄNGIGE für bürgernahe Demokratie“ (unabhaengige.info).
Verantwortlich im Sinne des Presserechts: Werner Fischer, Alte Poststr. 119, 87600 Kaufbeuren

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