Sperrklausel verbessern
Angestrebte Änderung:
Die Sperrklausel soll verbessert werden, damit künftig mindestens 90% der Wählerstimmen gewertet und im Parlament tatsächlich abgebildet werden. Im Bundestag gibt es solche Regelungen bereits für Parteien nationaler Minderheiten und falls eine Partei mindestens 3 Direktmandate erringt.
Eine solche Änderung ist daher absolut systemkonform und problemlos umsetzbar, doch die etablierten Bundestagsparteien greifen diese sinnvolle Anregung aus Eigennutz nicht auf.
Zeitlicher Ablauf:
- 28.05.2013: Petition eingereicht – Petitionsantrag Sperrklausel einschränken (pdf-Format)
- 6.6.2013: Ablehnung als öffentliche Petition wegen angeblicher „Sachgleichheit“ mit Petition ID 42697
- 7.1.2015: Beschlussempfehlung – Ablehnung der Petition (lt. Beschluss v. 18.12.2014)