BÜRGERBETEILIGUNG – unser Thema mit unserem Partner UNABHÄNGIGE
Unser wichtigstes Ziel: Volksentscheide, bundesweit vernünftig umsetzen!
Viele Menschen setzen sich seit Jahren aktiv dafür ein, doch bundesweite Volksentscheide sind nicht in Sicht! Für eine gesamtdeutsche Verfassung war und ist sie im Grundgesetz vorgesehen, doch auch die Wiedervereinigung hat nichts bewirkt. Warum eigentlich?
Wir leben heute anders als vor 60 und mehr Jahren – fragen Sie Eltern/Großeltern. Unsere Gesellschaft wandelt sich ständig. Gesellschaftliche Probleme werden heute stärker wahrgenommen und die Menschen verfügen im Schnitt über eine umfassendere Bildung. Sind da nicht auch unsere demokratischen Formen zeitgerecht anzupassen?
Wir setzen uns für mehr direkte Beteiligung der Bürger durch Direktwahlen, wirksame öffentliche Petitionen, Volksinitiativen und Abstimmungen ein. All das wollen wir auf allen Ebenen, gerade auch auf Bundesebene! Laut Grundgesetz (Art. 20) geht die Staatsgewalt vom Volke aus. Neben Wahlen sind da auch Abstimmungen genannt. Doch auf Bundesebene weigert sich besonders die UNION von Beginn an, diese Bestimmung des Grundgesetzes auszugestalten. Im Juni 2002 fand ein Gesetzentwurf der rot-grünen Regierung eine Mehrheit im Bundestag, doch die erforderliche 2/3-Mehrheit wurde durch Ablehnung der UNION und Teilen der FDP verfehlt.
An unserer 2006 eingereichten Petition für bundesweite Volksentscheide ist gut zu erkennen, wie wirkungslos Petitionen derzeit sind. Mehr als 10 Jahre „verstaubte“ diese Petition in den Schubladen des Bundestags und wurde dann ohne jede Rückfrage oder Diskussion in einem anonymen Masseverfahren gemeinsam mit 442 ähnlichen Petitionen abgelehnt – die Verantwortung dafür tragen die etablierten Parteien mit ihren aufgestellten und von uns gewählten Volksvertretern.