Bundesweiter Volksentscheid

Über Petition und Initiative zum Volksentscheid

Was wir ändern/einführen wollen (Info-Blatt – pdf):

  • Verbesserung des Petitionsrechts mit gleitendem Übergang zur Volksinitiative.
  • Einführung von Volksinitiativen zur Bürgerbeteiligung und Unterstützung des Bundestags.
  • Volksbegehren für abgelehnte Volksinitiativen und wichtige Gesetzesvorlagen ermöglichen.
  • Umsetzung des Bürgerwillens durch faire Volksentscheide

Als öffentliche Petition wurden unsere Vorschläge vom Petitionsausschuss mehrfach nicht angenommen.

Was meinen andere zu den Vorschlägen?

Zeitlicher Ablauf:

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