Reformen, welche Reformen? …mehr Ideen-Wettbewerb ist nötig!
Menschen und politische Ideen brauchen ein politisches Forum – nicht allein in etablierten Parteien, sondern auch außerhalb. Fairer Wettbewerb verhindert ein Ausruhen auf Machtpositionen im Parteienkartell. So können Versäumnisse der letzten 20 bis 30 Jahre Schritt für Schritt aufgeholt werden und es kommt etwas in Bewegung. Das steigert Chancen und Tempo von Reformen, die diesen Namen auch verdienen.
Das findet statt, wenn wir Bürger selbst „die Ärmel hochkrempeln und anpacken“. Auf etablierte Kräfte haben wir lang genug vertraut. Unsere Demokratie wartet auf diesen „Ruck“!
Politische Entscheidungen betreffen immer Menschen. Deshalb ist es selbstverständlich, Bürgern die Chance zu bieten, sich selbst aktiv an der Diskussion und Lösung von politischen Problemen zu beteiligen. Durch bürgernahe Demokratie wollen wir die Menschen stärker an der Politik beteiligen und auch ihr Verständnis für Politik ausbauen. Informierte Bürger sind toleranter und zufriedener – und Lobbyisten haben wenig Chancen.
Gute Ideen werden heute kaum zur Kenntnis genommen – eitle und überhebliche Parteipolitiker sind oft daran Schuld – die Folge sind Ungerechtigkeiten, Bürokratie und Reformstau. Durch das Instrument der Volksinitiative können Bürger die Politik und Gesetzgebung selbst voran bringen und Stillstand oder Blockade überwinden.
Ein Wettbewerb der Ideen führt auf vielen Politikfeldern zu fühlbaren Verbesserungen. Mit Volksentscheiden haben es die Menschen selbst in der Hand, die aus ihrer Sicht beste Lösung zu wählen. Auch politische „Spielregeln“ (Wahlrecht u.ä.) können durch Volksentscheide neutral und gerecht gestaltet werden. Nutzen wir die Kompetenz aller Bürger zum Wohle unserer Gesellschaft.