Vorschläge und Petitionen
Bisher wurden von unserer Arbeitsgruppe gemeinsam mit Partnerorganisationen folgende Petitionen an den Bundestag gerichtet oder unterstützt:
Thema Bürgerbeteiligung:
- Grundgesetz zur Verfassung erheben – Volksinitiative, Volksbegehren, Volksentscheid einführen (24.10.2017)
=> Info-Blatt (pdf-Format) – Grundgesetz-Ergänzung
=> Erläuterung unseres Ergänzungsvorschlags
Diese Petition wurde als öffentliche Petition nicht zugelassen.
Ergebnis: Wurde 2019 vom Bundestag abgelehnt. Der Ausschuss erkannte keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf und empfahl die Ablehnung.
- Volksabstimmungen mit Volksinitiative, Volksbegehren, Volksentscheid (31.12.2006)
=> Info-Blatt (pdf-Format) – aktualisierte Fassung der Petition
Nicht zugelassen als öffentliche Petition, da seit 2005 angeblich bereits eine => Petition gleichen Inhalts (?) existierte.
Ergebnis: 2016 gemeinsam mit 442 thematisch gleichen Anträgen von Ausschuss und Bundestag jeweils mehrheitlich abgelehnt.
Thema Wahlrecht:
- Wahlrechts-Initiative – Benachteiligung nicht etablierter Parteien stoppen (13.08.2020)
Öffentliche Petition wurde beantragt.
Ergebnis: steht derzeit noch aus.
- Faires Wahlrecht – Bundestag auf 598 Mandate begrenzen – (28.06.2020)
Öffentliche Petition wurde beantragt.
Ergebnis: steht derzeit noch aus.
- Einzelbewerber gleichstellen (II) – Kostenerstattung beständig angleichen (23.04.2017)
Ergebnis: Erfolgreich, im Jahr 2018 durch Änderung des BWG sinngemäß wie beantragt umgesetzt. Gleichzeitig wurden jedoch auch die staatlichen Mittel für Parteien jährlich um zweistellige Millionenbeträge aufgestockt.
- Unfaire Zulassungskriterien i. S. Unterstützer-Unterschriften (22.11.2005)
Ergebnis: Abgelehnt, der Ausschuss sieht keine Notwendigkeit für parlamentarische Aktivitäten.
- Einzelbewerber gleichstellen (I) – Kostenerstattung 2,80 EUR statt 4 DM (22.11.2005)
Ergebnis: Erfolgreich, im Jahr 2008 durch Änderung des BWG faktisch rückwirkend ab 2005 umgesetzt.
- Gleichstellung von Einzel- und Parteibewerbern – Zweitstimmen müssen zählen (26.8.2007)
Ergebnis: Nicht angenommen, der Ausschuss hat nach Stellungnahmen des BMI (Innenministerium) die Petition nicht angenommen!
- Vorschlag für ein bundesweites Wahlrecht – gerecht, einheitlich und transparent (22.10.2010)
Ergebnis: Abgelehnt, Ausschuss und Bundestag lehnten das nach Stellungnahmen des BMI (Innenministerium) ab.
- 5%-Sperrhürde flexibler gestalten – verlorene Stimmen beschränken (12.10.2013)
Ergebnis: Abgelehnt, Ausschuss und Bundestag lehnten das nach Stellungnahmen des BMI (Innenministerium) ab.
Thema Parteispenden:
- Parteispenden gerechter gestalten – Spenden von juristischen Personen beschränken (19.01.2010)
Ergebnis: Abgelehnt, der Ausschuss sieht keine Notwendigkeit für parlamentarische Aktivitäten.
Thema Steuerrecht:
- Umsatzsteuer-Missbrauch bekämpfen – auf Zahlungszeitpunkt abstellen (13.5.2006)
=> Info-Blatt (pdf-Format)
Ergebnis: Abgelehnt, der Ausschuss schließt sich der Stellungnahme des Finanzministeriums an.
- Pendlerpauschale verbessern – einheitliche Steuergutschrift statt Werbungskosten (12.12.2008)
Ergebnis: Abgelehnt, der Ausschuss schließt sich der Stellungnahme des Finanzministeriums an.
Thema Petitionen:
- Vorschlag zur Verbesserung des Petitionsrechts (15.3.2007)
Petitionsausschuss: Antwort des Petitionsausschusses vom 12.4.2007